ZKL-Empfehlungen umsetzen! Schnell!

Konsens der Zukunftskommission ist keine Luftnummer

Artikel 04.07.2022

„Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wir wollen die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Und zwar jetzt!“ Theresa Schmidt ist nicht nur ungeduldig, die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend e.V. (BDL) ist sauer: „Ein Jahr sind die ZKL-Empfehlungen jetzt alt. Ihrer Umsetzung sind wir keinen Schritt nähergekommen. Die Tage vergehen mit Rosinenpickerei und politischen Versprechungen.“

„Da wird mit unserer Zukunft, der Zukunft von Junglandwirt:innen gespielt! Das lassen wir nicht zu. Die Regierenden wissen, dass ein Fahrplan für eine gesellschaftlich akzeptierte, nachhaltige und zugleich wettbewerbs­fähige Landwirtschaft vorliegt, die den dort tätigen Menschen Planungssicherheit und Perspektiven bietet. Und sie tun nicht nur nichts; sie halten es nicht einmal für notwendig zu begründen, warum sie nichts tun“, kritisiert die BDL-Bundesvorsitzende.

Der demokratisch und mühsam ausgehandelte Vertrag von Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucher:innenschutz geht den einen nicht weit genug, anderen viel zu weit. „Er ist ein Kompromiss. Und dringend nötig! Natürlich verlangt er allen viel ab – auch uns Junglandwirten und Junglandwirtinnen. Aber Nichtstun  kommt für uns nicht in Frage, wir lassen uns unsere Zukunft nicht verspielen“, begründet die BDL-Vorsitzende ihr klares Ja zur Zukunftskommission, das auch ein deutliches Ja zur deutschen Landwirtschaft ist.

Theresa Schmidt steht fest an der Seite ihrer Amtsvorgängerin Kathrin Muus und allen, die in der ZKL für diesen Schulterschluss gekämpft haben. Sie hat sich mit ihnen gefreut, als der Bundeslandwirtschaftsminister sich zu den Ergebnissen der konstruktiven Kommissionsarbeit bekannte und erklärte, daran festhalten zu wollen. „Aber das ist nun auch schon wieder Wochen her und nichts passiert. Wir wissen nicht, ob die Regierung, ob Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nicht will oder nicht kann. Wir hätten ihn anders eingeschätzt. So wird aus dem erzielten Konsens und den so wertvollen Ergebnissen eine Luftnummer“, warnt die BDL-Bundesvorsitzende und fordert, endlich im Sinne der Junglandwirt:innen zu handeln!

Die ZKL sei fachlich und aufgeschlossen vorangegangen. Sie habe neben Kompromissfähigkeit auch Tatkraft bewiesen. Und genau die fehle aktuell in der Agrarpolitik, kritisiert Schmidt. Dass dabei die FDP eine entscheidende Rolle spielt, ist zu ahnen. „Vor der Wahl hörten sich die Versprechen für die Landwirte und Landwirtinnen anders an. Aber Agrarpolitik“, so Theresa Schmidt, „wird nicht mit Worten, sondern mit Taten gemacht. Die FDP hat den Junglandwirten und Junglandwirtinnen bislang noch nicht gezeigt, dass sie das kann.“

Die BDL-Vorsitzende verlangt Transparenz. Mit Versprechungen gibt sie sich nicht zufrieden, will vielmehr die Ursache für die politische Zurückhaltung bei der Umsetzung erfahren. „Es kann doch nicht sein, dass immer mehr junge Menschen aus Zukunftssorge darauf verzichten müssen, den elterlichen Betrieb zu übernehmen, obwohl ZKL und auch die Borchert-Kommission gezeigt haben, welche Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und Tierhaltung gestellt werden müssen.“

„Aber nicht nur das. Als europäische Demokratie tragen wir mit der Produktion unserer Lebensmittel weltweit Verantwortung. Die aktuelle Situation zeige deutlicher denn je, wie wichtig die deutsche Landwirtschaft im globalen Kontext sei. Was braucht es denn noch, um mit den Ergebnissen der Zukunftskommission endlich zu arbeiten?“, fragt Schmidt und weist darauf hin, dass auch Kompromisse nicht ewig tragen, wenn sie zerredet und nicht umgesetzt werden. Oder ist das Ziel der Regierungskoalition etwa das Abwarten und Aussitzen?

„Noch einmal zum Mitschreiben: Es geht um die Perspektiven der nächsten Generationen – um unser aller Zukunft. Die können wir nur im Miteinander von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz und Gesellschaft gestalten. Dafür müssen den großen Worten des Landwirtschaftsministers große Taten folgen. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als den politischen Rahmen für die Umsetzung der ZKL-Empfehlungen. Samt Finanzierung. Und zwar schnell“, bringt Theresa Schmidt es für den BDL zornig auf den Punkt. 

Die Zukunftskommission Landwirtschaft war im Sommer 2020 von der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland einberufen worden, um realitätsnahe Empfehlungen für die Transformation der Landwirtschaft zu erarbeiten. Unter den 31 ausgewählten Personen waren zwei mandatierte Vertreterinnen der jungen Generation: die damalige BDL-Bundesvorsitzende Kathrin Muus und BUNDjugend-Vorstand Myriam Rapior. Mit ihrem gemeinsamen Zukunftsbild, das Teil des ZKL-Abschlussberichts ist, haben die beiden den Weg für die ZKL-Empfehlungen geebnet. Weitere Informationen: www.landjugend.de/unsere-themen/zukunftsbild-der-landwirtschaft.