Das Gegenteil von Planungssicherheit

„Geheim? Eine Regierung, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, hält ihren bei der EU eingereichten Entwurf zur Neuausweisung stark mit Nitrat belasteter Gebiete geheim?“ Das will Stefan Schmidt nicht in den Kopf. „Wie sollen Landwirte und Landwirtinnen planen, wenn sie nicht wissen, ob sie in die sogenannten roten Gebiete fallen?“, fragt sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend e.V. (BDL).

Natürlich haben hohe Nährstoffüberschüsse nichts im Grundwasser zu suchen. Natürlich ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung dem Vertragsverletzungsverfahren der EU mit dem Entwurf ein Ende bereiten will. „Aber Entscheidungen über die Köpfe der Landwirtschaft hinweg zu fällen, schafft kein Vertrauen. Sie einbeziehen und ihre Expertise zu berücksichtigen schon“, stellt der BDL-Vize klar, verärgert darüber, dass die politischen Grundsätze der Ampelkoalition bei der Düngeverordnung nicht zu gelten scheinen.

Vorgesehen ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen der roten Gebiete auf 2,7 Millionen Hektar auszuweiten. „Das entspricht einer Zunahme von 33,8 Prozent“, zitiert der Junglandwirt aus der Pressemeldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „So konkret mutet es schon fast zynisch an, weil viele betroffene Landwirte und Landwirtinnen nicht mal wissen, was auf sie zukommt“, sagt er. „Viele ackerbaulichen Maßnahmen müssen bereits im Vorjahr geplant werden. Aber wie, wenn sie nicht wissen, dass sie jetzt in ein rotes Gebiet fallen, für das verschärfte Düngeregeln gelten? Diese Geheimniskrämerei ist das Gegenteil von Planungssicherheit“, bringt der stellv. BDL-Bundesvorsitzende das Dilemma auf den Punkt.

Versprochen hatte die Bundesregierung einen Neustart, mit dem die neue Düngeverordnung fachlich richtig auf die Beine gestellt werden soll. Aber warum nicht im Miteinander mit den Landwirten und Landwirtinnen? Warum gibt es Bedenken, die Inhalte zu veröffentlichen? Fragen, die ausgeräumt werden müssen, damit Vertrauen entstehen kann.

„Zu einem wirklichen Neustart gehören Transparenz und Lösungen, die im Miteinander entstehen. Dazu gehört auch, die neu und alt ausgewiesenen roten Gebiete richtig zu überprüfen. Die derzeitige Situation verunsichert“, stellt BDL-Vize Stefan Schmidt klar.