BDL gegen Kürzung der regulären GAK-Mittel

Lange gab es in der Ampel Streit darüber, wie der Umbau der Nutztierhaltung finanziert wird. Jetzt soll eine Umschichtung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) es für den Anfang richten. Statt für diese zusätzliche Aufgabe zusätzliche Mittel bereitzustellen, sollen die regulären Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im kommenden Jahr um knapp 27 Prozent gekürzt werden. Auch im Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung wird dem vorliegenden Entwurf zufolge die Schere angesetzt und knapp 16 Prozent der Mittel gestrichen.

Dagegen protestiert der Bund der Deutschen Landjugend e.V. (BDL). „Die Gemeinschaftsaufgaben sind das Rückgrat der Strukturentwicklung in Deutschland. Diese Kürzungen bringen die ländliche Entwicklung und damit die gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland in Gefahr“, warnt die BDL-Bundesvorsitzende Theresa Schmidt.

Aus Landjugendsicht ist diese Umverteilung höchst problematisch, dient die Gemeinschaftsaufgabe doch der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wer das aufs Spiel setzt, verstößt gegen das Grundgesetz, heißt es in BDL-Kreisen. 

Im Haushaltsplan der Bundesregierung ist bei der Gemeinschaftsaufgabe eine Erhöhung im Sonderrahmenplan Küstenschutz vorgesehen. „Zweifelsohne enorm wichtig, wie uns die Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr vor Augen führt“, wertet die Vorsitzende des größten Jugendverbandes im ländlichen Raum und fordert weiterhin unbürokratische Unterstützung für die dort Betroffenen beim Wiederaufbau.
Zugleich dürfe die Bundesregierung das Vertrauen nicht weiter verspielen und die Gemeinschaftsaufgabe nutzen, um den Umbau der Tierhaltung aus ihren Mitteln zu finanzieren, schiebt der stellv. BDL-Bundesvorsitzende Stefan Schmidt nach. Von der Borchert-Kommission wurden die Kosten dafür im vergangenen Jahr auf 1,2 Milliarden Euro beziffert. Die geplante Umschichtung, die nach BDL-Einschätzung der Entwicklung der ländlichen Räume auf die Füße fallen wird, umfasst 150 Millionen Euro und damit nur ein Bruchteil der nötigen Summe. 

„Wer ländliche Entwicklung haben möchte, darf die GAK-Mittel nicht zu Gunsten einer realitätsfernen Schuldenbremse opfern“, sagt die BDL-Bundesvorsitzende Schmidt und fordert mit Nachdruck, den Umbau der Nutztierhaltung solide zu finanzieren.