Bundestagswahl 2021

Mehr Politik fürs Land - das ist das Landjugend-Motto für 2021 und die Zeit danach. Mehr Politik fürs Land ist eine Forderung des BDL an die politisch Verantwortlichen und zugleich ein Signal in den Jugendverband hinein: Lasst uns für mehr Politik fürs Land sorgen. Wählt! Lasst euch wählen! Übernehmt Verantwortung! Eine Demokratie ist nur so gut, wie die Menschen, die sie gestalten. Auf dieser Seite hat der BDL seine Forderungen zur Bundestagswahl 2021 im übersichtlichen Wahl-Check zusammengetragen. Bitte lesen und diskutieren, ergänzen und schließlich umsetzen, damit junge Menschen auch in Zukunft auf dem Land leben und bleiben wollen. 

Fürs Land

Forderungen des Bundes der Deutschen Landjugend zur Bundestagswahl 2021

... junger Menschen in ländlichen Räumen sicherzustellen, fordert der BDL…

  • dass die Entwicklung ländlicher Räume in einem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume zentral für die gesamte Bundesregierung angesiedelt und koordiniert wird. Dazu gehört, dass der Bereich „Ländliche Räume“ in der Leitungsspitze des Ministeriums verankert und verantwortet wird.
  • die Öffnung des Artikels 104c im Grundgesetz (Kooperation von Bund und Ländern).
  • die Erweiterung des Artikels 91a im Grundgesetz um das Ziel „Ländliche Entwicklung“.
  • typische Siedlungsstrukturen und Bauformen in Ortskernen und ländlichen Räumen zu erhalten und weiterzuentwickeln.
  • öffentliche Daseinsvorsorge als Ganzes anzugehen. Die Grundausstattung der Daseinsvorsorge muss festgeschrieben und unabhängig von der Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Das Gemeinwohl muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen.
  • die Ansiedlung von Behörden und zukunftsgewandter, klimafreundlicher Unternehmen auf dem Land zu fördern, um Arbeitsplätze auf dem Land zu schaffen. Zudem fordert der BDL, die Vergabe öffentlicher Aufträge an klimafreundliche und sozialverträgliche Kriterien zu knüpfen. Ziel muss es sein, mit öffentlichem Geld nachhaltige Arbeit zu finanzieren.
  • die Wertschöpfung für Erneuerbare Energien über alle Energieformen hinweg, am Standort der Entstehung der Energieform zu versteuern.
  • die Nahversorgung zu sichern und regionale Produktion zu stärken, indem Landwirtschaft und Handwerk in den ländlichen Räumen stärker unterstützt werden. Der BDL fordert,
    • dass das Marketing für die regionale Produktion verbessert wird,
    • dass politische EntscheidungsträgerInnen sich verpflichten, beim Einkauf auf Regionalität und Produkte mit geschützter Herkunft zu achten und diese zu bevorzugen und
    • dieses Prinzip auch in den jeweiligen Entscheidungsbereichen umzusetzen.
  • Engagementbeauftragte auf Landkreisebene zur Förderung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.
  • bundesweit gesetzliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Regionalentwicklung zu schaffen und das Prinzip des Regionalbudgets einzuführen.
  • die Ungleichheit der Verteilung von Förderprogrammen des Bundes zwischen Stadt und Land zu beseitigen. „Ländliche Regionen“ muss als Kategorie in die Förderprogramme des Bundes aufgenommen werden.
  • die ländlichen Räume müssen zum Gegenstand der Forschung werden.
  • intelligente, jugendgerechte und verkehrsträgerübergreifende (öffentliche und private) Mobilität. Das schließt den Ausbau der Anbindung ländlicher Regionen an Ballungszentren ein.
  • die Ansiedlung von Co-Working-Spaces in ländlichen Räumen zu unterstützen.

...flächendeckend zu beseitigen, fordert der BDL…

  • einen grundgesetzlichen Anspruch auf digitale Beteiligung und digitale Grundversorgung. 
  • ein Bundesministerium für Digitalisierung, da sich das Konzept der Digitalbeauftragten der Bundesregierung nicht bewährt hat.
  • digitale Teilhabe für alle und die Sicherstellung von Demokratie im Netz. Dazu gehören für den BDL unter anderem Netzneutralität, digitale Grundrechte, die Begrenzung der Marktmacht großer Digitalkonzerne, normative und transparente Standards für Algorithmen.
  • dass die Digital- und Medienkompetenz der Bevölkerung bundesweit signifikant erhöht wird. Dieser Prozess muss bundeszentral gefördert und koordiniert werden, weil der Föderalismus in diesem Bereich versagt hat.

...auf dem Land zu verbessern, fordert der BDL…

  • die Förderung der Jugendverbands- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendplan des Bundes dynamisch zu erhöhen und zu sichern.
  • in der nächsten Legislaturperiode ein Demokratiestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen und dafür künftig zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt einzuplanen.
  • selbstorganisierte und offene Jugendverbandsarbeit bundesweit zu unterstützen.
  • dass Förderpolitik echte Kontakte und ergänzende digitale Angebote der Jugend(verbands)arbeit nicht gegeneinander ausspielt, sondern als verschiedene Erfahrungswelten zur Stabilisierung unserer Demokratie versteht und unterstützt.
  • dass in jeder Kommission und jedem Gremium – immer, wenn gesellschaftliche Verständigungs- und Entwicklungsprozesse ausgehandelt werden – faire Formate der Beteiligung für junge Menschen implementiert werden 
  • den bereits installierten Jugend-Check verpflichtend für alle Ressorts und Gesetzgebungspro-zesse einzuführen, auszubauen und weiterzuentwickeln.
  • mittwochs ab 13 Uhr unterrichtsfrei für bürgerschaftliches Engagement!
  • Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
  • angesichts der notwendigen Kreditaufnahme im Zuge der Corona-Pandemie, beim Schuldenabbau vorrangig diejenigen heranzuziehen, die von den Krediten profitiert haben bzw. gefördert wurden.
  • ein verpflichtendes Praxisjahr für Bundestagsabgeordnete.
  • die Ermessensspielräume des Bundesreisekostengesetz (BRKG) beim Einsatz bei freien Trägern der Jugendhilfe zu erweitern.

  • Planungssicherheit für JunglandwirtInnen und JungwinzerInnen.
  • einen Volatilitätscheck und Bindungsfristen für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen in der Landwirtschaft.
  • den Generationswechsel zu fördern. Fiskalische Anreize zur Hofübergabe müssen geschaffen, bereits vorhandene Instrumente ausgebaut und verpflichtend angewandt werden.
  • die Flächenversiegelung zu verringern, indem z.B. Industriebrachen nutzbar gemacht und Ortskerne belebt werden.
  • den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch außerlandwirtschaftliche Personen und Unternehmen zu unterbinden. Der BDL fordert ein Vorkaufsrecht für JunglandwirtInnen.
  • vereinfachte Bewilligungsvorgänge für umwelt-, klima- und tierschutzrelevante Baumaßnahmen in der Landwirtschaft. Dazu gehört für den BDL unbedingt auch die
  • Beibehaltung des privilegierten Bauens im Außenbereich für JunglandwirtInnen und JungwinzerInnen.
  • die Bundesregierung auf, bestehende Gesetze, Gesetzesinitiativen und -änderungen auf Zielkonflikte zwischen Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl zu überprüfen und zu beseitigen.
  • gesetzliche Voraussetzungen für die Finanzierung von nationalem und internationalem Agrarmarketing zur Absatzförderung zu schaffen.
  • die Direktvermarktung und auch Kampagnen der geschützten Herkunftsbezeichnungen zu stärken.
  • die JunglandwirtInnenförderung auszubauen und den Zugang bundesweit einheitlich zu gestalten. Konkret fordert der BDL die Verwendung von mindestens zwei Prozent der nationalen Mittel der ersten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die Förderung von JunglandwirtInnen. Zudem muss die bereits bestehende JunglandwirtInnenförderung in der zweiten Säule der GAP festgeschrieben werden.
  • die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen,
  • dass ausschließlich wissenschaftlich fundierte Maßnahmen mit ökologischer Wertigkeit in die GAP aufgenommen werden,
  • dass das Finanzvolumen der europäischen Agrarpolitik erhalten bleibt und
  • dass EU-weit einheitliche Regelungen zu Tier-, Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft eingeführt werden und auf nationale Alleingänge verzichtet wird.
  • den Anbau von Eiweißpflanzen, die Speicherung von CO2 im Boden, den Einsatz von Smart Farming und die Gewinnung von Erneuerbaren Energien als Maßnahmen zum Klimaschutz anzuerkennen und zu fördern.
  • das Erneuerbare-Energien-Gesetz praktikabel für die Zukunft zu entwickeln und schon vorhandene Anlagen weiter zu nutzen.
  • den Ausbau von Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien zu fördern.
  • eine verpflichtende Klimaberatung für Betriebe, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen und Potentiale zu erschließen.
  • eine präventive und vollständige Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zur Vorbeugung von Wolfsangriffen.
  • für eine stärkere Mitsprache von JunglandwirtInnen und JungwinzerInnen eine JunglandwirtInnen-Quote z.B. bei politischen Anhörungen, in Aufsichtsräten und Vorständen des Agrarsektors.
  • die Unterstützung des Berufswettbewerbs der deutschen Landjugend und Anerkennung der SiegerInnen des Wettbewerbs beizubehalten und auszubauen.
  • die Struktur psychosozialer Beratungsangebote für LandwirtInnen zu öffnen, auszubauen und durch staatliche Angebote zu ergänzen
  • die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu unterstützen, indem behördliche und öffentliche Daten, deren Erfassung und Archivierung durch Steuergelder finanziert, anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (z.B. Kataster-, Boden-, Wetterdaten, Wegenetze etc.). Diese Daten müssen in praxistauglichen und standardisierten Formaten in einem zentralen Datenportal bereitgestellt werden.

Download: Bundestagswahlforderungen: Kurz- und Langfassung

Die Forderungen, die der BDL auf dieser Seite bzw. den ersten Seiten der Broschüre veröffentlicht hat, stehen kurz, knackig und kategorisiert für sich. Für alle, die es ausführlicher mögen, folgt in der BDL-Broschüre ab Seite 7 die ausführliche Fassung der BDL-Forderungen zur Bundestagswahl 2021.