BDL drängt auf Reform des Solidaritätszuschlags

Soli-Scharade beenden

Artikel 13.08.2019
BDL

„Das klingt nach Stoff für einen Krimi, statt nach konstruktiver Zusammenarbeit“, so Sebastian Schaller. Der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. hält das Hin und Her beim Abschaffen des Solidaritätszuschlags, das jetzt in der Androhung einer Verfassungsklage gipfelt, für ein kontraproduktives Sommertheater, das wenig geeignet scheint, das Land voranzubringen.

Vielmehr steht für den größten Jugendverband im ländlichen Raum seit langem fest, dass eine Umgestaltung des langjährigen Solidaritätszuschlags besser als eine Abschaffung ist. „Und zwar in einen Soli für strukturschwache Räume in der ganzen Bundesrepublik. Damit können wir abgehängten Regionen auf die Beine helfen und ihnen Gestaltungsspielräume ermöglichen“, stellt der BDL-Bundesvorsitzende klar.

„Die Gleichwertigkeits-Kommission hat wichtige Maßnahmen angekündigt, die allen Menschen in Deutschland gute Entwicklungs- und faire Teilhabechancen ermöglichen sollen. Doch diese Maßnahmen kosten Geld“, legt Sebastian Schaller den Finger in die Wunde. Eine aktive Strukturpolitik, die Disparitäten abbauen soll und auch strukturschwachen Regionen eine gute Entwicklung verspricht, ist auf finanzielle Unterfütterung angewiesen. „Dafür reicht es nicht, die Förderkriterien bisheriger Programme zu verändern. Sie brauchen einen soliden Grundstock“, so Schaller.

Damit die Arbeit der Kommission nicht verpufft, müssten die Menschen in den strukturschwachen Regionen im Osten und Westen spüren, dass der Wind sich dreht. Auch auf die Gefahr hin, dass es erstmal nur ein kleines Lüftchen ist, heißt es im BDL. Die Neuansiedlung und Ausgründung von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen kostet, die Digitalisierung und zeitgemäße Mobilitätsangebote müssen finanziert werden, nennt der Jugendverband Beispiele.

„Die Kommunen und Länder werden diese Anstrengungen nicht allein stemmen können. Selbst wenn sie wollten“, ist sich Sebastian Schaller sicher: „Der Solidaritätsbeitrag ist daher aus unserer Sicht das beste Mittel, um diese zusätzlichen Aufwendungen zu stützen.“

In der gegenwärtigen Debatte geht es um die gesetzliche Grundlage für den sogenannten Soli. Geringverdiener brauchen ihn ohnehin nicht zu zahlen. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sieht vor, dass er ab 2021 für weitere 90 Prozent der jetzigen Zahler wegfällt. Erst ab einem Bruttojahreseinkommen von rund 74.000 € würde der Soli künftig anteilig fällig, erst ab rund 100.000 € Bruttojahreseinkommen würde er mit 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer vollständig zu Buche schlagen.

„Schon diese Teil-Abschaffung reicht einigen nicht. Dabei braucht unsere Gesellschaft diese Solidarität. Das ist eine Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft, denn jeder weiß, dass die Probleme der strukturschwachen Regionen auf lange Sicht nicht auf diese begrenzt bleiben“, so der BDL-Bundesvorsitzende. „Wir alle müssen dafür sorgen, dass sich die Unterschiede in unserem Land nicht weiter vergrößern“, lautet der Appell des größten Jugendverbandes im ländlichen Raum.