BDL zur GAP

Nachbessern bei der europäischen Agrarpolitik

Artikel 28.10.2020

„Die Richtung stimmt. Sie verspricht Junglandwirten und Junglandwirtinnen mehr Planungssicherheit, sorgt für ökologische Leistungsvergütung und sichert die langfristige Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“, so Kathrin Muus zu den Beschlüssen von EU-Rat und EU-Parlament zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die kommenden sieben Jahre. Zugleich steht für die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. fest, dass noch mehr dafür getan werden muss, damit die GAP-Förderung denen zukommt, die die Zukunft der Landwirtschaft mitgestalten und vorantreiben.

Grundsätzlich begrüßt der BDL als größte deutsche Junglandwirte-Organisation die Maßnahmen, mit denen Generationenwechsel und (Neu)Einstieg, Betriebsumgestaltungen und -übergaben in der Landwirtschaft unterstützt werden sollen. Zu ihnen gehören gezielte Investitionsbeihilfen genauso wie die Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten. Mindestens vier Prozent der Direktzahlungsmittel der Mitgliedsstaaten sind in den Vorschlägen des Parlaments dafür vorgesehen und dringend notwendig. Damit lasse sich dem Alterungsprozess in der Agrarbranche ein Stück weit entgegenwirken, urteilt die BDL-Bundesvorsitzende. Das helfe dem landwirtschaftlichen Berufsnachwuchs dabei, Klima und Umwelt, an­spruchsvollen Marktbedingungen und gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden.

Dafür sei es allerdings dringend erforderlich, dass diese Förderung auch praktisch und vor allem bundeseinheitlich umgesetzt wird. Eine verpflichtende Förderung von Junglandwirten und Junglandwirtinnen, die nicht vom guten Willen der einzelnen Bundesländer abhängt, sei unabdingbar, heißt es beim BDL. Zukunftsmusik in der GAP bleiben indes die BDL-Forderungen, die EU-Förderung auf ausgebildete Fachkräfte der Grünen Berufe und auf die Zeit vor dem Eintritt ins gesetzliche Renteneintrittsalter zu beschränken bzw. die GAP grundsätzlich umzugestalten.

Stattdessen steigt die EU in die ökologische Leistungsvergütung für Landwirte ein. Seit langem fordert der BDL die Vergütung zusätzlich erbrachter, gesellschaftlicher Leistungen. Die Ökoregelungen in der ersten Säule, die so genannten Eco-Schemes, seien ein möglicher Schritt, um besondere Umweltleistungen zu honorieren. Diese dürfen aber nicht dazu führen, dass der bürokratische Aufwand für die Betriebe wächst. Vielmehr seien, damit schließt sich der BDL der Position des EU-Rats an, kleinere Betriebe von bürokratischen Auflagen zu entlasten. Kritisch weist der BDL darauf hin, dass die Konditionalität nicht ausreichen wird, um die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft zu verwirklichen.

Zudem warnt die Junglandwirte-Organisation davor, die nationalen Ausgestaltungsspielräume bei der Gemeinsamen Agrarpolitik zu weit zu öffnen. „Wir müssen Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Das heißt: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Wenn jedes EU-Mitglied die GAP beliebig interpretieren kann, bleibt sonst von dem «Gemeinsam» in der europäischen Agrarpolitik nicht viel übrig“, mahnt Kathrin Muus stellvertretend für den BDL.

Das Agrarpaket wird jetzt im Trialog zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament verhandelt und konkretisiert. Bis Ende 2021 soll Deutschland einen Entwurf des nationalen Strategieplanes der EU-Kommission vorlegen. „Damit dann mehr als nur die Richtung stimmt, müssen die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft in seine Ausgestaltung einfließen“, fordert die BDL-Bundesvorsitzende schon jetzt.