Guter Wille muss gute Jugendpolitik werden
„Es ist wie vor einer großen Feier: Ob die Jugend am Ende doch wieder am Katzentisch landet, ist der Einladungskarte nicht anzusehen“, sagt Sebastian Dückers, stellvertretender Bundesvorsitzender im größten Jugendverband im ländlichen Raum, nach der Auswertung des Koalitionsvertrags. Dabei gibt es durchaus positive jugendpolitische Vorhaben.
Für den Bund der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. liegt das Augenmerk auf den Zukunftschancen der jungen Menschen in ländlichen Regionen. „An einigen Stellen haben die drei Parteien Durchbrüche geschaffen, die in den vergangenen Jahren als undurchdringlich galten“, zeigt sich Sebastian Dückers für den BDL begeistert.
Die Kinderrechte endlich im Grundgesetz nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention verankern zu wollen, sei dafür ein Beispiel. Auch das Versprechen, bis 2023 mit breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und die Stärkung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, sind aus BDL-Sicht wichtige und längst überfällige Schritte. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt besser auszustatten, damit bürgerschaftliches Engagement junger Menschen in strukturschwachen ländlichen Regionen besser unterstützt werden kann, sei ebenso notwendig wie folgerichtig, heißt es bei der Landjugend.
Leider nicht so durchgängig und weniger konsequent liest sich, was SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP zum Thema Jugend zusammengetragen haben. „Hier ist keine einheitliche Handschrift zu finden“, fasst es der BDL-Vize Sebastian Dückers zusammen. Das sei, als ob jede Koalitionspartei ihre Puzzleteile eingebaut hätte – willkürlich und verstreut. „Es gibt kein Gesamtkonzept zu Jugend und Jugendpolitik. Jugend ist zwar mit gemeint – aber nicht ausbuchstabiert“, bringt der BDL-Sprecher es auf den Punkt.
Der Koalitionsvertrag nähert sich Jugend entweder aus der Sicht von Familie oder von Bildung. Die künftige Regierung will Ganztagsschule flächendeckend einführen, benennt Ehrenamt als wichtigen gesellschaftlichen Pfeiler. „Aber: in all diesen Passagen ist Jugend als eigenständige und enorm wichtige Lebensphase nicht benannt oder berücksichtigt. Jugendliche werden nicht als Subjekte betrachtet, sondern erfüllen jeweils einen bestimmten gesellschaftlichen Zweck“, kritisiert Sebastian Dückers.
Viele der Achtungssignale, die gesetzt werden, bleiben vage. „Wer in unserem Sinne gut regiert, Jugend nicht nur mit meint bzw. als Ministeriumsanhängsel betrachtet, kann auf Basis des Koalitionsvertrages super Jugendpolitik machen oder eben auch nicht. Viel ist Auslegungssache bzw. muss noch gefüllt werden“, stellt der BDL-Vize fest. Beispielsweise wenn von einer bedarfsgerechten Ausstattung des Kinder- und Jugendplanes die Rede ist. Für den BDL heißt das ganz klar, die Förderung der Jugendverbände dynamisch zu erhöhen und zu sichern.
Oder wie ist das mit „Wir werden junge Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen“? Ist diese Aussage im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum von der Landjugend geforderten Jugend-Check? Wenn es nach dem BDL geht, soll dieser verpflichtend für alle Ressorts und Gesetzgebungsprozesse eingeführt, ausgebaut und weiterentwickelt werden.
„Erst in der Ausgestaltung wird sich zeigen, ob sich das Vertrauen der Jugend in die Regierungsparteien auszahlt. Wir stehen auf jeden Fall in den Startlöchern, um die Bedürfnisse der jungen Menschen auf dem Land einzubringen“, kündigt Sebastian Dückers stellvertretend für die ehrenamtlich Aktiven im BDL an.