Zur Entscheidung des Kartellamts

Der Druck wächst

Artikel 18.03.2021

Edekas Einkaufsmacht wächst. „Obwohl dem Kartellamt die extreme Marktkonzentration bewusst ist, darf der Branchenprimus des deutschen Lebensmittelhandels 51 Real-Filialen übernehmen. Das ist unfassbar inkonsequent“, erzürnt sich Stefan Schmidt. Natürlich sei der Erhalt der Arbeitsplätze und auch der Märkte wichtig für die Regionen. „Aber muss ausgerechnet dem Branchenriesen die Gelegenheit gegeben werden, seine starke Marktposition beim Einkauf von Lebensmitteln weiter auszubauen?“, fragt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend e.V. (BDL).

Nein, so die klare Antwort der größten Interessenvertretung junger Landwirte und Landwirtinnen hierzulande. Edeka ist bereits Marktführer. Da wäre ein Verbot die einzig richtige Entscheidung gewesen. Nur das hätte eine weitere Konzentration verhindert. „So kann Edeka die Preisschraube weiter anziehen, kann den Preisdruck auf die Lieferanten erhöhen, Bedingungen diktieren“, so Schmidt. Da helfen auch die Auflagen des Kartellamtes wenig.

Diese Übernahmeentscheidung passt nicht zu dem politischen Willen, die Verhandlungsposition der Landwirt:innen gegenüber dem Lebensmittel-einzelhandel zu stärken. „Das Verbot unlauterer Handelspraktiken ist doch kein Freibrief, um das Ungleichgewicht der Verhandlungspositionen weiter zu Ungunsten der Landwirtschaft und anderer Produzenten zu verschieben“, empört sich der Junglandwirt.

Aus Sicht des BDL hält die Entscheidung des Kartellamts die Tür für die Fortsetzung des Billigverkaufs von hochwertigen Lebensmitteln offen, für die weitere Ausbeutung der Produzenten, den Preisdruck…  „Wohin das führt wissen wir: Die Erzeuger müssen größer und mehr. Und das nicht nur im konventionellen Produktionsbereich, sondern auch im ökologischen“, schlussfolgert der BDL-Vize und weiß genau: „Solche Entscheidungen führen zu noch größerer Unfairness bei den Preisen, die wir dort ja bereits haben. Da braucht man sich auch nicht über Tierwohl und Umweltauflagen streiten, wenn dem Handel eine so große Marktmacht gewährt wird und die Verkaufspreise für die Landwirt:innen in den Boden sinken.“

Auch die Arbeitsplatzargumente des Handels verschleiern die Realitäten. Auf der Erzeugerseite stehen etwa 263.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland – halb so viele wie noch vor 25 Jahren. Auch wenn sich viele von ihnen z.B. in Genossenschaften zusammengeschlossen haben, fehlt es ihnen an Verhand-lungsmacht gegenüber den vier großen Handelskonzernen, auf die nach Berechnungen des Kartellamts mehr als 85 Prozent des Beschaffungsvolumens im Lebensmitteleinzelhandel entfallen. Dieser Preisdruck macht besonders den gesellschaftlich gewollten, kleineren Betrieben das Überleben schwer.

Klare Gesetze, die eine weitere Verdichtung der Marktmacht auf wenige verhindern, sind längst überfällig. „Politik darf sich nicht weiter um den arbeits-marktpolitischen Finger wickeln lassen. Wir brauchen endlich verbindliche Regelungen, die zu konsequentem Handeln des Kartellamts führen“, sagt der stellv. BDL-Bundesvorsitzende Stefan Schmidt. Zugleich muss die Macht der Handelsunternehmen im Blick behalten und dafür gesorgt werden, dass der Konkurrenzkampf der Handelsriesen nicht auf dem Rücken der Erzeuger, Produzenten und letztlich der gesamten Gesellschaft ausgetragen wird.