BDL zum Verbot unlauterer Handelspraktiken

Das Strukturproblem bleibt

Artikel 19.11.2020

Unlautere Praktiken gehören verboten – egal wo. Das steht für den Bund der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. seit Jahren fest. Immer wieder hatten die Junglandwirte und Junglandwirtinnen in dem Jugendverband deutlich gemacht, dass sie für einen fairen Handel im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft stehen. „Mit dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf kommen wir dem ein Stück näher“, sagt die BDL-Bundesvorsitzende Kathrin Muus.

Aus BDL-Sicht kann das Gesetz jedoch nur der Anfang der Debatte um die oligopole Marktmacht des Handels gegen die Landwirte und die Verbraucher sein. „Solange eine Handvoll Handelsunternehmen den Erzeugern ihre Preise und Lieferkonditionen diktieren kann, befinden wir uns in einer Schieflage, die weder den Landwirten noch der Gesellschaft gut tut“, stellt Kathrin Muus klar. Das Gesetz nimmt zwar die unfairen Forderungen auf Abnehmerseite aufs Korn, nicht aber das strukturelle Problem der ungleich verteilten Marktmacht, so der BDL.

Zugleich ist das Gesetz eine gelbe Karte für den Handel, die Junglandwirten und Junglandwirtinnen den Rücken stärkt. Kritik und Vorwürfe, dass die Regelung den Wettbewerb einschränke, weist der BDL entschieden zurück. „Wer unlautere Praktiken in einer sozialen Marktwirtschaft befürwortet, hat das Prinzip der Fairness nicht verstanden“, so die BDL-Bundesvorsitzende.

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt wird, will für faire und verlässliche Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und dem Lebensmitteleinzelhandel sorgen. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro geahndet werden. „Aus unserer Sicht zu wenig“, kritisiert Kathrin Muus.

Das Gesetz soll im nächsten Frühjahr in Kraft treten. „Danach sollte ein Monitoring erfolgen. Wir wollen wissen, ob das Gesetz erfüllt, was es verspricht und die Landwirte als Erzeuger stärkt oder ob wir hier nicht die rote Karte brauchen, um dem Dumpingpreisdiktat ein Ende zu bereiten“, so die BDL-Bundesvorsitzende.