Landjugend wählt Hand in Hand fürs Land
Es gibt sie in kurz oder lang, mit Begründung und ohne - die Forderungen des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) zur Bundestagswahl 2025. In den Arbeitskreisen beraten, vom Bundesvorstand beschlossen, sind sie echt umfangreich. Denn ohne junge Menschen gibt es keine Zukunft für ländliche Räume, für die Landwirtschaft, den Weinbau... Der BDL wird weiter für bessere Lebens- und Bleibeperspektiven kämpfen. Das Bundestagswahlpapier „Hand in Hand fürs Land“ ist ein wichtiger Schritt dabei.
Lesen! Mitreden!
Das Bundestagswahlpapier "Hand in Hand fürs Land" gibt's dreimal: als Originalfassung mit Begründungen, als reine Forderungsversion sowie als stark gekürzte Fassung der nackten Forderungen. Bitte lesen und diskutieren, verbreiten, ergänzen und schließlich umsetzen, damit jungen Menschen auch in Zukunft auf dem Land gern und gut leben können.
Präambel
Der BDL versteht sich als Interessenvertretung für junge Menschen im ländlichen Raum, um Lebens- und Bleibeperspektiven zu erhalten und zu schaffen. Wir sind der größte Jugendverband auf dem Land. Etwa ein Fünftel von uns arbeitet in Grünen Berufen. Das macht uns besonders, schafft Verständnis und baut Brücken. Wir machen uns für einen freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat stark. Wir setzen uns für die Achtung der Menschenwürde, Chancengleichheit und Gleichberechtigung ein – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität.
Wir lehnen entschieden alle Formen der Missachtung von Menschen ab. Egal ob aufgrund ihrer Herkunft, Religion, vermeintlichen Andersartigkeit oder aufgrund von Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit – Diskriminierung hat im Bund der Deutschen Landjugend keinen Platz.
Jugendpolitische Forderungen
Forderungen
Wir fordern eine enge Zusammenarbeit aller zivilgesellschaftlichen und staatlichen Organisationen, um klare Statements gegen Rechtsextremismus zu setzen und öffentlich sichtbar für demokratische Werte einzutreten. Dafür müssen bundeszentrale Infrastrukturen der Zivilgesellschaft dauerhaft gesetzlich gesichert und auskömmlich gefördert werden.
Wir fordern von den künftigen Regierungsparteien, die Prävention vor Extremismus zu stärken und auszubauen. Dies muss in Schule, Ausbildung und im außerschulischen Bereich gefördert werden, indem entsprechende Strukturen personell und finanziell entsprechend ausgestattet sind und politische Bildung als notwendige, grundlegende gesellschaftliche Kompetenz erachtet wird, die daher allen Menschen vermittelt werden muss.
Um die Demokratie und Vielfalt an Akteur:innen, Vereinen und Verbänden in ländlichen Regionen zu sichern, fordern wir, die Ausbreitung völkischer Siedlungsbewegungen zu unterbinden und der rechtsextremistischen Unterwanderung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Unter „völkischer Landnahme“ ist eine rechtsextreme Strategie zu verstehen, die darauf abzielt, schleichend Akzeptanz bei der Bevölkerung zu gewinnen, regionalen Einfluss zu sichern und zielt auch auf eine ideologische Festigung bei jungen Menschen ab, um sie gegen die bundesdeutsche Gesellschaft zu immunisieren. Zivilgesellschaftliche Akteure und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren werden physisch und psychisch bedroht.
Wir schließen uns der Forderung an, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, um das demokratiepolitische Engagement von Vereinen zu sichern und die politische Betätigung zur Stärkung der Demokratie zu fördern.
Vielfalt und Toleranz muss gefördert werden und entsprechende Programme sind auszubauen und zu sichern. Es ist notwendig, ein respektvolles Miteinander im alltäglichen Umgang miteinander, aber auch in Schule, Ausbildung, Beruf und im politischen Feld zu stärken. Alle Lernorte können und sollen dafür ihren Beitrag leisten und müssen entsprechend finanziell, strukturell und personell ausgestattet sein.
Forderungen
Wir fordern eine bedarfsgerechte, verlässliche und dauerhafte finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendplans des Bundes, um eine leistungsfähige bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit zu sichern. Wir fordern gesetzlich zu verankern, dass die bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland die präventiv wirkende soziale Infrastruktur in den Kommunen unterstützt und damit in hohem Maße zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen und einem gelingenden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland beiträgt.
Weiterhin fordern wir anzuerkennen, dass für den Erhalt und den Ausbau der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit ein vollständiges Bundesinteresse vorliegt und dementsprechend die finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendplanes überjährig und krisenfest entsprechend einer inflationären Entwicklung anzupassen ist. Als Indikator für die finanzielle Ausstattung sind die Steigerungsraten der Personalausgaben im öffentlichen Dienst und der Diäten der Abgeordneten im Bundestag anzulegen.
Außerdem fordern wir, dass der Kinder- und Jugendplan des Bundes inkl. der darin verankerten Beteiligungsrechte von Trägern und Mittelempfängern sowie die Verfahren zur Verwaltungsvereinfachung (Rahmenvereinbarungsprinzip) zum Leitprinzip für jedwede Förderprogramme und Richtlinien des Bundes, an denen finanzschwache Träger wie Jugendorganisationen beteiligt sind, erhoben wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Förderung für Jugendverbände unmittelbar diesen zugänglich ist und zu Gute kommt und keine mittelbare Verzweckung z.B. für Nachwuchswerbung von Institutionen o.ä. damit finanziert wird.
Forderungen
Wir fordern, die Freistellung für ehrenamtliches Engagement bundesweit zu vereinheitlichen, zu fördern und ein bürokratiearmes Verfahren umzusetzen, das von Mehrfachnachweisen in Schule, Beruf, Ämtern und Ausbildung absieht. Soweit es sich um anerkannte Träger der Jugendhilfe handelt, ist vom Zweck des ehrenamtlichen Engagements abzusehen.
Wir fordern, die zahlreichen Ehrenamtskarten zu vereinheitlichen und bundesweit gültig zu machen. Anerkennung kann und sollte auch in Form von finanziellen Vorteilen für nachweislich ehrenamtlich Engagierte erfolgen, z. B. mit dem Anspruch auf Ermäßigungen für Tickets bei Zugreisen mit der Deutschen Bahn (Bahncard) und vergünstigten Eintritt in Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die bisherigen regional oder landesweit begrenzten Ehrenamtskarten sollten standardisiert und bundesweit gültig sein, damit insbesondere junge Menschen, die in Ausbildung und Studium mobil sind, nicht an einen bestimmten Ort gebunden sind.
Der BDL und seine Landesverbände fordern, dass die Bundesregierung ihren Fokus im Bereich „Dienste für junge Menschen“ auf die Förderung und Stärkung der Freiwilligendienste ausrichtet. Neben dem weiteren Ausbau der Einsatzstellen und Zielgruppenansprache sollte auch die Qualität der Betreuung, der Bildungsarbeit, der Begleitung und der Seminare weiterentwickelt werden. Daher verweisen wir auf die Forderung des DBJR, einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst einzuführen und im gleichen Zug die ausreichende Finanzierung sicherzustellen.
Forderungen
Wir setzen uns für eine zukunftssichere Rente ein, die Care-Arbeit gerecht berücksichtigt und das Renteneintrittsalter stabil hält. Änderungen in der Rentenpolitik dürfen nicht allein zu Lasten der jungen Generation getroffen werden. Die notwendigen Anpassungen müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden.
Um das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederzugewinnen, müssen auch Abgeordnete solidarisch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dadurch sind sie zugleich von künftigen Entscheidungen über die gesetzliche Rente auch selbst betroffen. Das macht ihre Entscheidungen umso glaub- und vertrauenswürdiger.
Wir fordern, gesellschaftsrelevante Leistungen wie Pflegezeiten, Zeiten der Kindererziehung oder ehrenamtliches Engagement stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.
Wir fordern, die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben. Wer sehr viel verdient, sollte auch entsprechend einzahlen, sonst werden die mittleren Einkommen unverhältnismäßig stärker belastet als Spitzenverdienende.
Wir fordern, insbesondere in Schulen und der Ausbildung finanzielles Basiswissen zu vermitteln, damit alle jungen Menschen gleich zu Beginn ihrer Eigenständigkeit das nötige Know-how haben, um finanzielle Entscheidungen bewusst und informiert treffen zu können und damit auch langfristig Altersarmut vorzubeugen. Hierfür sind Kooperationen mit den Verbraucherzentralen sowie anderen Akteuren zweckmäßig, die ohne Gewinnerzielungsabsichten oder um Verträge zu vermitteln, Informationen aufbereiten, Workshops, Seminare und Beratung anbieten, um Lehrkräfte inhaltlich und fachlich zu unterstützen.
Wir fordern, umgehend einen Generationengipfel einzuberufen. Wenn die möglichen und notwendigen Maßnahmen zur Reform des Rentensystems erarbeitet und diskutiert werden, sind mandatierte Vertreter:innen junger Menschen gleichberechtigt zu beteiligen.
Forderungen
Wir fordern Augenhöhe bei Beteiligung. Daher fordern wir die künftigen Regierungsparteien auf, echte Jugendbeteiligung auf Bundesebene gesetzlich zu verankern und angemessene und Zielgruppen gerichtete Informations- und Beteiligungsprozesse umzusetzen. Dabei muss die Beteiligung junger Menschen an den Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung ausgerichtet und vollständig ausfinanziert werden. Junge Menschen müssen konsequent mit eigener Stimme und echter Entscheidungsmacht einbezogen werden.
Kinderrechte müssen entsprechend der längst ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz implementiert werden.
Um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen grundsätzlich generationengerecht getroffen werden, fordert der BDL, den bestehenden Jugend-Check verbindlich für alle Ressorts und Gesetzgebungsprozesse einzuführen, auszuweiten und weiterzuentwickeln. Dieser bereits teilweise umgesetzte Ansatz soll verpflichtend auf sämtliche Bundesressorts angewendet und frühzeitig in die Ausarbeitung von Gesetzen und Ausführungsbestimmungen integriert werden. Da Gesetze oft über Jahre hinweg wirken, müssen sie die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen und die Prinzipien der Nachhaltigkeit wahren.
Forderungen
Wir fordern, die Attraktivität der Ausbildungsberufe zu sichern und eine faire Bezahlung in der Ausbildung sicherzustellen. Gerade für Auszubildende in ländlichen Regionen müssen zusätzliche Unterstützungsangebote (bspw. bei der Wohnungssuche, dem Erwerb des Führerscheins und der Nutzung bzw. Verfügbarkeit des ÖPNV (Azubiticket o.ä.) etabliert werden, um den Verbleib der jungen Menschen auf dem Land auch während der Ausbildung und deren unabhängige Existenz zu ermöglichen.
Weiterbildungsangebote bzw. Umschulung und die Meisterförderung sind auszubauen, zu vereinheitlichen und zu fördern, um langfristig Fachkräfte auszubilden und zu sichern.
Um zugewanderte Fachkräfte von Anfang an gut zu unterstützen, fordern wir, entsprechende Integrationsmaßnahmen, Mentoringprogramme und Sprachkurse auszubauen und zu sichern.
Forderungen
Wir fordern eine konsequente Förderung von Frauen und die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Lohnstruktur, um den Gender Pay Gap abzubauen. Wir setzen uns für Geschlechtergerechtigkeit ein und fordern, Chancengleichheit zu garantieren. Dabei unterstützen wir die Forderungen des Deutschen LandFrauenverbands und des Bündnis Sorgearbeit fair teilen:
- Entgeltersatzleistung für Pflegende, um sich um pflegebedürftige Personen kümmern zu können, ohne die eigene Existenzsicherung aufs Spiel zu setzen
- Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate, um eine geschlechtergerechte Übernahme von Sorgeverantwortung zu fördern
- Öffentliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen, um Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende oder Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf zu entlasten bspw. in Form eines Gutscheinsystems (für öffentliche Einrichtungen)
- 10 Tage Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile rund um die Geburt mit vollem Lohnersatz
- Abschaffung der Lohnsteuerklasse V und Individualbesteuerung für alle
- Schaffung von Rahmenbedingungen für geschlechtergerechte und familienorientierte Arbeitszeitmodelle
Forderung
Der Bund der Deutschen Landjugend fordert, die Erstellung einer gesetzlichen Grundlage, damit Parteien, die nachgewiesen Fake News erzeugen und verbreiten, künftig mit einer Strafgebühr in Höhe von 1 % ihrer Parteienfinanzierung belegt werden.
Forderung
Wir fordern, die Sozialen Medien zu einem sicheren Ort für junge Menschen zu verändern. Darum erwarten wir, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und verbindliche Regulierung der Algorithmen und setzen uns für ein unabhängiges Gremium ein, dass u.a. die ethischen, technischen, datenschutzrelevanten und sozialen Fragestellungen der Sozialen Medien und der Algorithmen regelmäßig prüft und Maßstäbe vorlegt. Um die Einhaltung dieser Regelungen abzusichern, müssen entsprechende Verträge und verbindlichen Vereinbarungen auch mit den betreffenden Unternehmen getroffen werden.
Forderungen
Wir fordern einen Ausbau von Frauenhäusern und Ansprechstellen sowie gezielte Aufklärung über häusliche Gewalt, um Betroffene zu unterstützen und Gewalt zu verhindern. Wir fordern, Fachberatungsstellen, Schutz- und Interventionseinrichtungen adäquat zu finanzieren – auch bzw. im Besonderen in ländlichen Regionen.
Selbsthilfestrukturen müssen gesichert und unterstützt werden.
Die Strafverfolgung muss schneller umgesetzt und Frauen dabei ernst genommen und geschützt werden. Verfahren müssen sensibler gestaltet werden. Das Leiden der Frauen und ihrer Kinder darf nicht durch die Strafverfolgung verstärkt werden. Die Gesetzeslage und Rechtspraxis muss geprüft und ggf. angepasst werden, um dem staatlichen Schutzauftrag besser nachzukommen. Zielgruppenspezifische Maßnahmen für besonders gefährdete Frauen sind auszubauen. Personen im Umfeld von gefährdeten, betroffenen und getöteten Frauen müssen (besser) unterstützt werden. Wir fordern, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder ermordeter Frauen zu etablieren. Wir fordern, ein Risiko-Bewertungsinstrument zu entwickeln, zu etablieren und die diversen Schnittstellen miteinander zu verzahnen.
Wir fordern, Dunkelfeldforschung zu betreiben und auszubauen. Zudem müssen niedrigschwellige Täterarbeitsprogramme eingeführt werden. Die Öffentlichkeit ist zu sensibilisieren und ethische Richtlinien für die Berichterstattung zu entwickeln.
Wir fordern, Schulungen und Fortbildungen in relevanten Berufen verpflichtend einzuführen.
Schließlich fordern wir, sich auch in den Sozialen Medien für gewaltfreie Räume und Diskussionen einzusetzen, um der Bedeutung unserer digitalen Welt Rechnung zu tragen.
Forderungen
Wir fordern die Umgestaltung der Schuldenbremse, um Daseinsvorsorge und Infrastruktur auf eine gesicherte Zukunft auszurichten. Wer zusätzliche Lasten für die künftigen Generationen abwenden will, muss heute entsprechende Investitionen tätigen. Dafür müssen politische Weichen gestellt und Entscheidungen getroffen werden. Wir fordern daher die künftige Regierung auf, in unsere soziale, technische, wirtschaftliche und regionale Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu investieren, um die strukturelle Substanz unseres Landes zukunftsfähig zu machen.
Kinder müssen über eine armutsfeste Kindergrundsicherung von Anfang an abgesichert werden, damit alle jungen Menschen in Deutschland vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben in Kita, Schule, Freizeit und Ausbildung teilhaben können. Wir fordern die künftigen Regierungsparteien dazu auf, eine entsprechende gesetzliche Regelung endlich in Kraft zu setzen.
Grundsätzlich fordern wir, die öffentliche Daseinsvorsorge als Ganzes anzugehen: Die Grundausstattung der Daseinsvorsorge muss festgeschrieben und unabhängig von der Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Das Gemeinwohl muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen.
Forderungen
Der BDL fordert eine verlässliche Förderung der Träger internationaler Jugendarbeit sowie eine stärkere gesellschaftliche und politische Anerkennung des internationalen Jugendaustauschs.
Dazu gehört, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Bildungs- und Jugendförderprogramme Erasmus+ und Europäischer Solidaritätskorps bedarfsgerecht finanziert und ausgebaut werden. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU unterstützt der BDL die DBJR-Position den MFR jugendgerecht zu gestalten.
Agrarpolitische Forderungen
Forderungen
Einkommensperspektiven
Zentrales Thema in der Agrarpolitik der Bundesregierung müssen die Einkommensperspektiven für Junglandwirt:innen und Jungwinzer:innen werden. Die in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) erarbeiteten Entwicklungspfade für eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft sollten als Leitlinie für die Koalitionsarbeit und das Regierungshandeln dienen. Die strategischen Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission müssen im Koalitionsvertrag verankert werden.
Risikoausgleichsrücklage
Unterstützend bedarf es daher auch einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit Junglandwirt:innen und Jungwinzer:innen den politischen Volatilitäten und Krisen besser begegnen können.
Verlängerung GAP-Zeitraum
Der BDL fordert, dass sich die Bundesregierung für eine Verlängerung des GAP-Zeitraumes auf 10 Jahre und für längere Übergangsfristen (z.B. für bauliche Maßnahmen im Bereich der Tierhaltung) einsetzt. Darüber hinaus fordern wir einen Volatilitätscheck und Bindungsfristen für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen, damit Junglandwirt:innen und Jungwinzer:innen verlässlich betriebliche Investitionen planen können. Zeitliche Fristregelungen sollten dabei an die Abschreibungsfristen der Steuergesetzgebung angelehnt werden.
Wettbewerbsstellung
Der BDL fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Marktbeziehungen fair ausgestaltet sind und zwischen Handel, Erzeuger:innen, verarbeitenden Unternehmen und Verbraucher:innen ein Interessensausgleich auf Augenhöhe stattfinden kann. Es muss sichergestellt werden, dass es keine weitere Konzentration der bereits sehr dominanten Handelsketten (LEH) gibt.
Forderungen
GAP Junglandwirt:innen-Förderung
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene generell für den Erhalt des Finanzvolumens der GAP stark zu machen. Des Weiteren fordern wir eine Aufstockung der Junglandwirteförderung im GAP-Budget auf 6 %, die Zugangsvoraussetzungen für die Existenzgründungsprämie zu senken und diese bundesweit zu vereinheitlichen.
GAP Vereinfachtes Antragsverfahren
Um jungen Unternehmer:innen den Start zu erleichtern, muss das Antragsverfahren zur Beantragung der GAP-Förderung verständlicher, durch Lotsen und mit Angeboten der Beratung begleitet werden.
Unternehmerisch attraktive Umweltleistungen
Die Junglandwirt:innen und Jungwinzer:innen sind bereit, Umweltleistungen im Rahmen der GAP zu erbringen, wenn sie entsprechend entlohnt werden. Dazu müssen die Ökoregelungen unternehmerisch attraktiv und regional sinnvoll gestaltet sein.
Europaweite Lösungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland braucht es europaweite Lösungen und EU-weit einheitliche Standards und Regelungen. Explizit fordern wir die Bundesregierung zu einem Grundsatzbeschluss auf, keine nationalen wettbewerbsschädlichen Beschlüsse im Verhältnis zu europäischen Regelungen gegen die deutsche Landwirtschaft zu fassen. So müssen der Agrardiesel (und Pflanzenschutzmittel) mit dem europäischen Durchschnittssatz besteuert werden. Gleichzeitig muss die Regierung die Förderung der Entwicklung alternativer Antriebstechniken vorantreiben und nicht-fossile Kraftstoffe steuerbefreien, damit der Wandel zu emissionsarmen Antrieben zügig voranschreitet.
Generationenwechsel in der Landwirtschaft fördern
Der BDL fordert die Bundesregierung auf, einen „runden Tisch“ zum Thema Generationswechsel in der Landwirtschaft einzurichten. Unter Einbeziehung relevanter Stakeholdergruppen sollen dabei frühzeitige und gezielte Fördermaßnahmen entwickelt werden, um Hofübernahmen und Hofübergaben nachhaltig zu unterstützen und die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern.
Forderungen
Junglandwirt:innen den Zugang zu Boden erleichtern
Der Zugang zu Boden für Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen muss durch entsprechende Fördermöglichkeiten erleichtert werden, um ihnen einen erfolgreichen Einstieg in die Landwirtschaft zu ermöglichen. Damit verbunden sollte auch aktiv dem Flächenverlust entgegengewirkt werden, unter anderem durch Förderung von produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen.
Wer mehr Tierwohl will, muss auch in den Umbau investieren
Zielkonflikte in Gesetzen beseitigen: Wir fordern die Bundesregierung auf, bestehende Gesetze, Gesetzesinitiativen und -änderungen auf Zielkonflikte zwischen Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl zu überprüfen und zu beseitigen.
Umbau Tierhaltung finanzieren: Die Bundesregierung kann die Tierhaltung in Deutschland nur zukunftsfest machen, wenn Sie auch in den Umbau investiert und den Erhalt der verbliebenden Betriebe stärkt. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat im November 2024 die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung bekräftigt und zeitgemäß eingeordnet. Adäquat fordern wir, die Bundesregierung auf, die Ergebnisse in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen und angemessen in den Umbau der Tierhaltung zu investieren, sodass laufende Mehrkosten der Tierhalter:innen gedeckt sind.
Nachlegen für 5xD: Damit nicht nur das Tierwohl umfassend verbessert wird, sondern auch die regionale Tierhaltung erhalten bleibt, sollte die Herkunftskennzeichnung bei Fleischwaren auf Verarbeitungserzeugnisse und Gastronomie ausgeweitet werden. Dabei müssen bereits bestehende Datenbanken genutzt werden, sodass kein Mehraufwand bei Junglandwirt:innen entsteht.
Privilegiertes Bauen verwirklicht Umwelt-, Klima- und Tierschutz
Für umwelt- und tierschutzrelevante Baumaßnahmen braucht es vereinfachte und zeitnahe Bewilligungsvorgänge. Damit einhergehend ist auch das privilegierte Bauen im Außenbereich für Landwirt:innen unbedingt von der Bundesregierung beizubehalten.
Bürokratiewust für Landwirtschaft eindampfen
Die Regierung muss neue Vorgaben vor ihrer Implementierung auf Praxistauglichkeit prüfen. Damit einhergehend fordern wir für die Politik verpflichtende Bürokratiechecks zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe. Die meisten Vorhaben erzeugten bislang einen hohen bürokratischen Aufwand auf den Höfen. Junglandwirt:innen und -winzer:innen können darüber hinaus von Bürokratie entlastet werden, wenn die Antragstellungen und auch Nachweispflichten vereinfacht werden, indem bestehende Datenbanken miteinander verknüpft werden.
Pauschalierung
Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, die Umsatzsteuergrenze bei der Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 24 UstG spürbar anzuheben.
Digitalisierung voranbringen
Da Zahlen und Daten in den landwirtschaftlichen Betrieben, wie in anderen Branchen, zum Betriebsgeheimnis gehören, muss den Landwirt:innen die Hoheit über ihre Daten obliegen. Dafür brauchen Junglandwirt:innen zentrale Beratung in Datenmanagement und Datensicherheit. Zugleich muss die praxisnahe Weiterentwicklung der IT-Sicherheit in diesem Bereich gefördert werden. Die Einsicht von Dritten sowie Behörden sollte gesetzlich verboten werden. Damit Junglandwirt:innen und Jungwinzer:innen relevante Daten mit ihrem Einverständnis besser kommunizieren können, bedarf es einer vereinheitlichten Plattform, um den Meldeaufwand zu reduzieren.
Als größte Interessenvertretung von Jungwinzer:innen in Deutschland fordern wir die Bundesregierung auf, einen Weinbaugipfel mit beteiligten Stakeholdern zu veranstalten, um gemeinsam Lösungen und Strategien raus aus der aktuellen Weinbaukrise zu entwickeln.
Forderungen
Wertschöpfung auf dem Land halten
Regionale Produktion stärken: Die Struktur der regionalen Produktion muss stärker unterstützt werden, um Unternehmen mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft vor Ort zu halten und ihre Ansiedlung zu fördern. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig die regionale und nahe Versorgung in Krisenfällen ist. Diese muss Startups sowie agrarische und handwerkliche Unternehmer:innen einbeziehen. Die Versorgung staatlicher Institutionen muss überwiegend mit regionalen und saisonalen Produkten erfolgen. Der BDL fordert die Entscheidungsträger:innen in der Politik auf, beim Einkauf der Produkte auf Regionalität und Produkte mit geschützter Herkunft zu achten und diese zu bevorzugen.
Erneuerbare Energien: Es bedarf einer stärkeren Entwicklung hin zu einer regional verorteten und dezentralen, klimafreundlichen Energiewirtschaft. Deshalb fordern wir die Regierung auf, Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass ländliche Regionen direkt von der Erzeugung erneuerbarer Energien profitieren und damit die kommunalen Haushalte langfristig zu stärken.
Die Erzeugung erneuerbarer Energien ist auch ein Standbein von landwirtschaftlichen Betrieben. Hierfür gilt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz praktikabel für die Zukunft zu entwickeln und schon vorhandene Anlagen weiter zu nutzen.
Eine wichtige Rolle spielen in dem Bezug fehlende Speicherkapazitäten. Als Folge bleibt produzierter Strom teilweise ungenutzt. Darum fordert der BDL, den Ausbau von Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien zu fördern. Im Speziellen muss die Systemdienlichkeit der Biogasanlagen gefördert werden, indem sie entsprechend vergütet und Auflagen erleichtert werden. Zusätzlich fordert der BDL, dass die Wertschöpfung für erneuerbare Energien über alle Energieformen hinweg, auch am Standort der Entstehung der Energieform, zu versteuern ist.
Ausbau von Freiflächen-PV begrenzen: Wir fordern die Bundesregierung auf, wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen vor einer übermäßigen Bebauung mit Photovoltaikanlagen zu bewahren und stattdessen den Ausbau von Solarenergie auf Dächern, bereits versiegelten Flächen sowie Industriebrachen voranzutreiben.
Flächenfraß stoppen: Um auch zukünftig den Produktionsfaktor „Boden“ zu erhalten und damit die heimische Produktion von Lebensmitteln zu gewährleisten, fordert der BDL stärker auf die Umnutzung von Flächen zu setzen, Industriebrachland zu rekultivieren bzw. neu zu bebauen. Der tägliche Verlust wertvoller Böden ist konsequent zu reduzieren – durch nachhaltige Siedlungsentwicklung und effektive Maßnahmen gegen die Versiegelung ländlicher Räume.
Klimaschutz
Wertschätzung zeigen: Damit Junglandwirt:innen Klimaschutz noch zielgerichteter betreiben können, fordert der BDL die Anerkennung und Förderung von geeigneten Maßnahmen. Dazu gehört der Anbau von Eiweißpflanzen, die Speicherung von CO2 im Boden und der Einsatz von Smart Farming genauso dazu, wie die Gewinnung Erneuerbarer Energien.
Im Hinblick auf die CO2-Bepreisung muss die CO2-Speicherung für den landwirtschaftlichen Betrieb angerechnet werden, damit es nicht zu Greenwashing kommt. Außerdem fordern wir eine freiwillige Klimaberatung für Betriebe, um die Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen und neue Potentiale aufzuzeigen.
Pflanzengesundheit: Pflanzenschutz und NGTs
Wir erwarten von der Politik, dass durch eine Novellierung des Gentechnikrechts die Forschung im Bereich der neuen Züchtungstechniken stärker unterstützt und der Zugang zu Feldversuchen mit Pflanzen erleichtert wird, die durch neue Züchtungstechniken entwickelt wurden. Für den Weinbau könnte dies neben einer besseren Erforschung der Rebe die Zulassung neuer Rebsorten beschleunigen.
Nachhaltige und ausgewogene Wolfspolitik
Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, eine nachhaltige und wissenschaftlich fundierte Wolfspolitik inklusive Bestandsmanagement zu entwickeln und umzusetzen, die die Herausforderungen des wachsenden Wolfbestands bewältigt und die Weidetierhaltung in Deutschland weiterhin ermöglicht. Dabei muss die FFH-Richtlinie entsprechend angepasst werden.
Forderungen
Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel verbessern: In Hinblick auf die sich verändernden klimatischen Gegebenheiten und damit einhergehenden Schäden an Nutzpflanzen und Weinreben müssen die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel von der Bundesregierung beschleunigt werden. Ebenso bedarf es pragmatischer Notfallzulassungen.
Effiziente Düngung honorieren: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausweisung der nitratbelasteten, sogenannten rote Gebiete in der Landwirtschaft anzupassen und die in den letzten Jahren erzielten Einsparungen durch Precision Farming zu honorieren.
Feldspezifische Düngeplanung abschaffen: Wir fordern die Abschaffung der Meldung der schlagspezifischen Düngeplanung, um den Arbeitsaufwand von jungen Landwirt:innen und Winzer:innen zu verringern. Diese soll standort- und verursachergerecht differenziert werden.
Forderungen
Neue Inhalte für zukunftsorientiere Agrarische Bildung
Der Berufswettbewerb der deutschen Landjugend (BWB) ist europaweit einer der größten Wettbewerbe im Bereich Bildung und Ausbildung. Der BDL fordert, dass der BWB bedarfsgerecht gefördert und unterstützt wird und für die Siegerinnen und Sieger ein Empfang im Bundesministerium und im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft inkl. der Übernahme aller Kosten (Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung) ausgerichtet wird.
Die Ausrichtung der Forschungs- und Berufsschulstandorte ist überwiegend nicht zeitgemäß. Daher fordern wir den Bund auf, finanziell zu flankieren und sicherzustellen, dass dadurch auch die Ausbildung verbessert wird.
Mehr Beteiligung von Junglandwirt:innen an Entscheidungen
Der BDL appelliert an politische Entscheidungsträger:innen und sämtliche Interessensgruppen der Gesellschaft, die Junglandwirt:innen und Jungwinzer:innen bei ihren Planungs- und Entscheidungsprozessen zu involvieren.
Mental Health Leistungen
Der BDL fordert, dass die Struktur psychosozialer Beratungsangebote für Landwirt:innen ausgebaut und durch staatliche Angebote ergänzt wird.
Politik für ländliche Räume
Forderungen
Unser Ziel ist, dass jede Region wirtschaftlich, sozial und kulturell attraktiv ist. Daher fordern wir, dass jede Region ihre zentralen Versorgungsfunktionen in angemessener Art und auf hohem Niveau für die Bevölkerung im Umkreis bieten kann. Dafür müssen die regionalen und interkommunalen Kooperationen der Kommunen gestärkt und in Absprache mit den Ländern und dem Bund für dauerhafte, finanzstarke kommunale Haushalte gesorgt werden. Die Entwicklung hin zu bedarfsgerechten und effizienten Angeboten an öffentlichen und privaten Dienstleistungen muss gefördert werden. Um ländliche Regionen kulturell attraktiv zu halten oder das Angebot auszubauen, fordern wir daher die Förderung der oft kleinteiligen Strukturen und Netzwerke, um ein breites, regionales, kulturelles Angebot für alle Altersgruppen zu sichern. Kulturelle Orte sind dabei auch wichtige soziale Treffpunkte, die eine Anlaufstelle für die Menschen der Region bieten.
Wir fordern, Arbeitsplätze auf dem Land zu schaffen. Zukunftsgewandte, klimafreundliche Industrien gehören daher in die ländlichen Regionen. Der BDL fordert, dass deren Ansiedlung auf dem Land durch den Bund forciert wird. Nachhaltige Unternehmen sollen bei Investitionen in strukturschwachen ländlichen Regionen unterstützt, d.h. öffentlich gefördert werden. Zudem fordert der BDL, die Vergabe öffentlicher Aufträge an klimafreundliche und sozialverträgliche Kriterien zu knüpfen. Ziel muss es sein, mit öffentlichen Geldern nachhaltige Arbeit zu finanzieren. Die Ansiedlung von Behörden, vergleichbaren Einrichtungen und Hochschulen in ländlichen Regionen zeigt positive Entwicklungen und muss daher fortgesetzt werden.
Wir fordern, am Erhalt und der Renovierung der Ortskerne festzuhalten, um den Dörfern einen lebendigen Kern zu erhalten. Hausbau ist daher neuzudenken, vorhandene Strukturen z.B. auch Altbauten sollten nach Möglichkeit vorrangig erhalten und wieder-/umgenutzt werden, statt neue Flächen auszuweisen. Wir fordern die Umsetzung von Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, die Förderung von Altbausanierung und den Ausbau neuer Wohnkonzepte.
Weiterhin fordern wir, Initiativen zu unterstützen die den Zuzug und Rückzug insbesondere von jungen Menschen und Familien in ländliche Regionen fördern, entsprechende Beratungsangebote zu sichern und auszubauen, Informationen und Netzwerke zu stärken.
Forderungen
Wir fordern, die Ansiedlung und den Verbleib von Hausärzt:innen und Pflegediensten im ländlichen Raum zu fördern. Attraktive Anreize und gezielte Förderungen sind notwendig, um die ärztliche und pflegerische Versorgung zu sichern. Wir fordern den Erhalt von Krankenhäusern, Facharzt-/Hausarztpraxen und Geburtenstationen in ländlichen Regionen. Damit sichern wir die gesundheitliche Grundversorgung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort.
Im Gesundheitssystem muss ein breites Angebot an regionalen Dienstleistungen durch die Verzahnung der ambulanten und stationären Leistungen sowie zusätzliche telemedizinische Angebote und auch interdisziplinäre Kooperationen sichergestellt sein. Dafür müssen u.a. zusätzliche Medizinstudienplätze, Landärzt:innen und innovative Versorgungskonzepte gefördert werden.
Forderungen
Der BDL fordert daher gezielte Änderungen im Grundgesetz, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und zu fördern:
a) die Öffnung von Artikel 104c, um die Kooperation zwischen Bund und Ländern zu erleichtern,
b) die Ergänzung von Artikel 91a um das Ziel der „Ländlichen Entwicklung“. Dieser Artikel regelt derzeit die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und sollte um die Entwicklung ländlicher Räume erweitert werden.
Nur so kann eine nachhaltige Politik entstehen, die allen Menschen – unabhängig von ihrem Wohnort – gleichwertige Perspektiven bietet.
Der BDL fordert die Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die spezielle Förderung von finanzschwachen Kommunen im Rahmen der GAK über 2025 fortgesetzt wird und zusätzlich mit Finanzmitteln ausgestattet wird. Darüber hinaus ist anzuregen, die Eigenmittelhürde von 10% weiter zu reduzieren und ggf. die Quantifizierung von Eigenleistungen zuzulassen.
Wir fordern außerdem, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als gesonderte Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um die unterschiedlichen, dynamischen Entwicklungen unserer Region zu gestalten und darauf hinzuwirken, allen jungen Menschen in Deutschland gleiche Startchancen zu bieten. Dabei müssen insbesondere Vorhaben gefördert werden, die mit und für die Lebensperspektiven junger Menschen in ländlichen Regionen Wirkung erzielen. Ein Schwerpunkt muss auf der Förderung strukturschwacher ländlicher Regionen liegen. Der Erhalt und Ausbau einer modernen Infrastruktur muss sichergestellt werden, damit ländliche und urbane Regionen gut erschlossen und angebunden sind. Dafür müssen sowohl kurzfristige wie auch langfristige Maßnahmen aufgelegt werden, die über Legislaturperioden hinaus und miteinander verzahnt geplant werden.
Wir fordern:
- Mittel für die Entwicklung von Lebensperspektiven für junge Menschen in ländlichen Regionen bereit zu stellen und als Förderkategorie mit aufzunehmen
- Ländliche Entwicklung zu fördern, um die Attraktivität für junge Menschen und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen auf dem Land zu sichern
Die vielen Förderprogramme von Bund und Ländern müssen besser verzahnt und deren Koordinierung über zentrale Schnittstellen/Ansprechpersonen in der jeweiligen Region gefördert werden. Hürden bei der Antragstellung müssen minimiert, aktive Beratung geleistet und für finanzschwache Kommunen personelle Unterstützung bei der Antragstellung zur Verfügung gestellt werden. Bei der Digitalisierung der Antragstellung müssen Vereinfachungen und Automatisierungen integriert werden.
In der Forschungsförderung muss darauf hingewirkt werden, dass die Spezifika ländlicher Regionen und der Lebensbedingungen junger Menschen auf dem Land gleichermaßen berücksichtigt und mit Daten unterlegt werden, wie die Situation in urbanen Räumen.
Forderungen
Junge Menschen, die in ländlichen Regionen ein Unternehmen gründen oder fortsetzen wollen, sowie entsprechende Netzwerke und Mentor:innenprogramme sollten gesondert unterstützt werden. Es sollten zusätzliche steuerliche Vorteile berücksichtigt werden wie z.B. die Umsatzsteuer bei Unternehmensgründung erst später abzuführen, weil Kapital in der Anfangsphase für andere Dinge gebraucht wird. Zudem fordern wir:
- Den Abbau von bürokratischen Hürden sowohl bei Jugendverbänden als auch beim Einstieg und der Übernahme von Unternehmen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
- Die Unterstützung von Unternehmensgründungen, die im Zusammenhang mit ehrenamtlichem Engagement stehen und/oder durch ehrenamtlich Engagierte aus Jugendverbänden erfolgen.
- Ein Bonussystem für ehrenamtlich Engagierte aus der verbandlichen Jugendarbeit bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln des Bundes und der EU für Unternehmensgründungen.
Die Förderung von kreativem und unternehmerischem Denken und Handeln in Jugendverbänden durch die Bewilligung struktureller Fördermittel.
Die bildungspolitische Anerkennung von Jugendverbänden als kreatives und innovatives Potential für unternehmerischen Nachwuchs.
Forderungen
- Jugendgerechte und digitale Mobilitätskonzepte, die verschiedene Verkehrsträger (öffentliche und private) vernetzen und ländliche Regionen besser an Ballungszentren anbinden.
- Ein Bildungsticket, das rund um die Uhr für ein Jahr gültig ist und für Schüler:innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende sowie Juleica-Inhaber:innen zugänglich ist (z. B. ein 29-Euro-Ticket).
- Bundesweite Gültigkeit dieses Tickets durch die überregionale Vernetzung von Verkehrsverbünden oder eine gesetzliche Regelung.
- Ausbau der Anbindung ländlicher Räume an Ballungszentren sowie die Erhöhung der Taktfrequenz.
- Verbesserung und Ausbau von Fahrradwegen sowie Erhöhung der Sicherheit, z. B. durch Beleuchtung und ausreichenden Abstand zum Straßenverkehr.
- Abschaffung von Gebühren für die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen.
- Barrierefreiheit an Haltestellen und in Verkehrsmitteln.
- WLAN an Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen.
- Ergänzung des ÖPNV durch Sharing-Angebote, wie Leihfahrräder, Carsharing oder E-Scooter.
- Prüfung auf Wiedereröffnung stillgelegter Strecken.
- Nachtbusse, die mindestens am Wochenende auch in ländlichen Regionen verfügbar sind.
- Private und ehrenamtliche betriebene Fahrdienste müssen gefördert und unterstützt werden (bspw. Abruf- und Bürgerbusse)
Der BDL fordert, dass beim Ausbau des Streckennetzes Wirtschaftlichkeit nicht an erster Stelle steht, sondern die Attraktivität und Anbindung ländlicher Regionen handlungsleitend sind.
Besondere Beachtung bei Fördervorhaben und strukturellen Planungen muss der alltagstaugliche Ausbau der Fahrradinfrastruktur und der Barrierefreiheit finden.