Warnung vor Stillstand beim Stallumbau

„Die Bundesregierung hat den Umbau der Tierhaltung groß angekündigt. Doch bisher werden Mittel gestrichen, Programme gestoppt und Gesetze verschoben“, zählt Lars Ruschmeyer auf. Der BDL-Bundesvorsitzende ist verärgert über das Aus des Hunderte Millionen schweren Bundesprogramms Umbau Tierhaltung (BUT). „Viele Betriebe planen Investitionen für mehr Tierwohl. Die Kürzung von Förderinstrumenten verunsichert und bremst die Prozesse“, so Ruschmeyer.

Auch wenn die Bundesregierung in Teilen Entlastungen für die Landwirtschaft beschlossen hat, hält der BDL die Entscheidung der Bundesregierung für falsch, das Programm wegen schleppender Mittelabrufe einzustellen. „Dass nur wenig davon bisher abgerufen wurde, liegt nicht am Desinteresse der Betriebe, sondern an den komplizierten Förderbedingungen, langwierigen Genehmigungsverfahren und unsicheren Zukunftsaussichten“, sagt der BDL-Bundesvorsitzende. Viele Betriebe befinden sich noch in der Planungsphase oder warten auf ihre Baugenehmigung, die für den Förderantrag nötig ist. Das sei umso bedauerlicher, weil die nicht abgerufenen Mittel an anderer Stelle fehlen.

Nun können nur noch bis nächsten April BUT-Fördermittel beantragt werden. Ab 2027 sollen sie über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) verteilt werden. Damit droht ein Flickenteppich: Jedes Bundesland entscheidet allein und vermutlich anders. Wettbewerbsverzerrungen sind vorprogrammiert. Ob das die nötige „Impulswirkung“ zeigt, die sich Bundeslandwirtschaftsminister Rainer erhofft, bezweifelt der BDL.

Besonders die Sauenhaltung ist akut gefährdet. Denn die Betriebe müssen gleichzeitig in Deckzentren und Abferkelställe investieren. Die Kombination aus hohen Umbaukosten, unsicheren Förderbedingungen und langatmigen Genehmigungsverfahren führt zu Existenzängsten. Zumal die Marktpreise die zusätzlichen Kosten vielfach nicht tragen. „Viele von uns überlegen bei der Hofübernahme, die Tierhaltung abzuschaffen, obwohl sie Tag für Tag mit Herzblut und Leidenschaft im Stall stehen. Weil die Regulierungsdichte den Arbeitsalltag auffrisst und schlichtweg die Perspektive fehlt“, erklärt Ruschmeyer.

Die Junglandwirt:innen verlangen, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält und die Finanzierung des Umbaus sichert. Der BDL fordert:

1. Fördermittel für den Umbau der Tierhaltung sichern.
2. BUT erhalten und optimieren durch
   1. Verlängerung der Antragstellung für Investitionsprojekte und erleichterte Nachweisführung (Bauantrag statt fertiger Baugenehmigung als Fördervoraussetzung)
   2. investive Förderung stufenweise zulassen: Förderfähig sind einzelne Stalleinheiten eines Betriebs (z. B. Deckzentrum)
   3. vereinfachte Förderbedingungen und eine unbürokratische Antragstellung
3. Bau- und Immissionsrecht anpassen: beschleunigte Genehmigungsverfahren für tierwohlrelevante Umbauten; standardisierte Prüf- und Auskunftsfristen; koordinierte Abstimmung zwischen Bundes- und Landesbehörden.
4. GAK-Transfer mit bundeseinheitlichen Mindeststandards: Falls Förderanteile in die GAK fließen, sind bundeseinheitliche Förderstandards vorzusehen.
5. Ringelschwanz: Die Ringelschwanzpflicht aus der laufenden Kostenförderung herausnehmen und stattdessen eine eigenständige, einfache Ringelschwanzprämie einführen.

Von der Agrarministerkonferenz in Heidelberg erwartet die größte deutsche Junglandwirt:innen-Organisation klare Beschlüsse. „Die Länder müssen den Druck auf den Bund erhöhen. Die gesamte Tierhaltungsstrategie gehört auf die Tagesordnung – mit Finanzierung, Zeitplan und verbindlichen Vereinbarungen“, sagt der BDL-Bundesvorsitzende Ruschmeyer.

Nur so entsteht die Planungssicherheit, die der Berufsnachwuchs dringend braucht. Ohne sie bleibt der Umbau der Tierhaltung Stückwerk.