Ein zarter Plan für die junge Generation

 Der in dieser Woche vorgestellte Koalitionsvertrag enthält aus Sicht des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) durchaus richtige jugendpolitische Ansätze. In  der Summe wünscht sich der BDL allerdings mehr Mut und ist gespannt auf die konkreten Maßnahmen, um die Lebensrealität junger Menschen auf dem Land wirklich zu verbessern.

Bekenntnis zur Jugendverbandsarbeit

Ein klares Plus: Das deutliche Bekenntnis zum Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und die geplante Erhöhung um zehn Prozent markieren einen wichtigen Schritt für die Jugendverbandsarbeit und Jugendhilfe in Deutschland. Der Koalitionsvertrag erkennt ausdrücklich die bundeszentrale Rolle an, die Jugendverbände für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Auch die geplante Dynamisierung des KJP für die dauerhaft geförderten Träger steht für Stabilisierung und Zukunftssicherheit – ein starkes Zeichen, findet der BDL.

Der angekündigte Jugendgipfel klingt zumindest gut, schafft jedoch noch keine Beteiligung auf Augenhöhe. Echte Mitbestimmung braucht gesetzliche Grundlagen und finanzielle Absicherung. „Für uns ist entscheidend, wie ein Jugendgipfel umgesetzt wird. Junge Menschen müssen mitentscheiden können, nicht nur mitreden“, sagt der BDL-Bundesvorsitzende Lars Ruschmeyer. Der Koalitionsvertrag bleibt hier unkonkret. Die BDL-Forderung nach einem verbindlichen Jugend-Check für alle Ressorts findet keine Entsprechung.

Rente: Ein Bonbon statt einer Reform

Zehn Euro pro Monat aufs Altersvorsorgekonto für Schülerinnen und Schüler. „Das ist zu wenig. Diese Maßnahme hilft vor allem denen, die später noch privat weiter sparen können“, kritisiert Ruschmeyer. Und die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 beantwortet die Frage der heutigen Schulabgänger:innen, was mit ihrer Rente sein wird, auch nicht. Die sind im Jahr 2031 nämlich gerade mal Mitte 20. Die Landjugend fordert eine solidarische Rentenpolitik, in die auch Abgeordnete einzahlen. Außerdem ist die geplante Rentenkommission zwingend auch mit der jungen Generation zu besetzen.

Teilhabe-App statt armutsfester Absicherung

„Statt Kinder und Jugendliche armutsfest abzusichern, kündigt der Koalitionsvertrag eine Teilhabe-App und ein Familienportal an. Das wird nicht reichen“, mahnt Ruschmeyer. Gerade die versteckte Armut, die jungen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt, ist auch im ländlichen Raum ein Problem, das dringend eine strukturelle Lösung braucht.

Expertenkommission digitale Welt – hoffentlich mit Jugend

Beim Kinder- und Jugendschutz im Netz wollen die Koalitionäre Plattformbetreiber und Anbieter stärker in die Pflicht nehmen und auch Eltern gezielt mit Wissen versorgen. Das ist ein sinnvoller Schritt, um junge Menschen im digitalen Raum besser zu begleiten. Entscheidend wird jedoch sein, welche konkreten Maßnahmen folgen – und wer sie mitgestaltet. Der BDL erwartet, dass in der geplanten Expertenkommission auch die Jugend mit am Tisch sitzt, um die künftige Strategie zu erarbeiten.

Freiwilligendienste und Ehrenamt werden gestärkt

Der BDL begrüßt das klare Bekenntnis zur Stärkung und dem Ausbau der Freiwilligendienste. Das sei schon lange überfällig, heißt es im Bundesvorstand. Besonders der Plan, den Zugang unabhängig vom Geldbeutel für alle zu öffnen, ist aus Sicht der Landjugend ein richtiger und wichtiger Schritt. Auch die angekündigten Vereinfachungen im Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht bieten großes Potenzial.  Zugleich sorgt sich der größte Jugendverband im ländlichen Raum, ob der große Wurf wirklich gelingt. „Entscheidend wird die konkrete Ausgestaltung sein – aber dass etwa der Katalog gemeinnütziger Zwecke modernisiert werden soll, klingt vielversprechend“, urteilt Ruschmeyer.

Der Koalitionsvertrag erkennt zwar die Bedeutung des ländlichen Raums an – bleibt jedoch Antworten auf die Frage schuldig, wie junge Menschen dort dauerhaft Perspektiven finden sollen. „Jugend braucht keine PR, sondern politische Priorität“, stellt der BDL-Bundesvorsitzende fest und verspricht: „Wir stehen auf jeden Fall in den Startlöchern, um die Bedürfnisse der jungen Menschen auf dem Land einzubringen.“

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