BDL zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Instandsetzung der Infrastruktur sowie die geplante Lockerung der Schuldenbremse ausdrücklich. „Ein gutes Vorhaben und starkes Signal für Deutschland und Europa“, urteilt der Bundesvorstand. 

Zugleich müsse besonderes Ausgenmerk auf die ländlichen Räume gelegt werden, fordert der BDL. Denn diese seien in der Vergangenheit häufig von der Politik übersehen worden. Der Investitionsbedarf ist groß. Eine moderne und funktionierende Infrastruktur ist entscheidend, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu schaffen.

„Ob beim Demografiegipfel oder in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse  - wir fordern damals wie heute den gezielten Aufbau der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen", so die beiden Bundesvorsitzenden Theresa Schmidt und Lars Ruschmeyer. Konkret gehe es dem BDL um den Ausbau von Verkehrs- und Gesundheitsinfrastrukturen, eine flächendeckende Breitbandversorgung, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie den Erhalt von Handwerks- und mittelständischen Betrieben. Ebenso sind die dezentrale Ansiedlung von Bundesbehörden, die Förderung sozialer Infrastruktur – etwa die Unterstützung von Jugendverbänden und Jugendarbeit –, die Belebung von Dorfkernen sowie der Ausbau von Wohnraum zentrale Maßnahmen.

„Es geht aber auch darum, dass es in Zukunft auf dem Land wieder möglich sein muss, dass Menschen sich mit ihrer täglichen Arbeit wieder privates Eigentum schaffen oder eine Existenz gründen können“, so die BDL-Vorsitzenden. 

Damit die Investitionen in den ländlichen Räumen gezielt und nachhaltig wirken, müssen bestehende Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgaben genutzt und ggf. angepasst werden.  Notwendige Kofinanzierungen, etwa durch Kommunen, dürfen nicht zur Hürde für eine erfolgreiche Umsetzung werden. „Es braucht eine verlässliche und langfristige Finanzierung, damit ländliche Räume nicht abgehängt werden, sondern Zukunft gewinnen", so Ruschmeyer.

Die Einigung auf das Sondervermögen ist eine historische Chance. Jetzt gelte es, die Mittel strategisch einzusetzen, um eine nachhaltige Entwicklung für alle Regionen zu ermöglichen, heißt es im größten Jugendverband im ländlichen Raum.