BDL warnt vor Rückschritt im Baugesetzbuch

„Der Referentenentwurf trägt den Titel «baugb-upgrade». Das ist zynisch“, konstatiert Christian Leu für den Bund der Deutschen Landjugend (BDL). Er vertritt die Interessen junger Menschen auf dem Land, die mit diesen 170 Seiten aus dem Bundesbauministerium ins Abseits gestellt werden sollen.

Besonders empört den stellvertretenden BDL-Bundesvorsitzenden ein Satz in dem Dokument: „Auch ohne die besondere Erwähnung bleibt es dabei, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind“. 

In der Theorie mag das stimmen, doch die Realität der rund 14 Millionen Kinder und Jugendlichen auf dem Land sieht anders aus. „Junge Menschen werden bei Planungen häufig nicht beteiligt. Die Behauptung, sie seien als Teil der Öffentlichkeit automatisch mit vertreten, hält der Praxis vielerorts nicht stand,“ stellt Christian Leu fest. 

Der BDL lehnt deshalb die geplante Streichung der ausdrücklichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Baugesetzbuch (§ 3 BauGB) ab. Gerade in ländlichen Räumen betreffen Planungen junge Menschen direkt. Es geht um Schulwege, Busverbindungen, Treffpunkte, Radwege, Freizeitflächen und die Zukunft ihrer Dörfer. 

Der Jugendverband verweist auf einen einfachen Widerspruch im Alltag vieler Gemeinden: Jugendliche, die sich an Haltestellen oder auf Parkplätzen treffen, sind nicht gern gesehen. Gleichzeitig fehlen oft Orte, an denen Kinder und Jugendliche willkommen sind. 

Wer sich über Jugendliche  an ihren Treffpunkten beschwert, sollte sich zuerst fragen: Gibt es im Ort überhaupt Räume für junge Menschen? Und wurden die jungen Menschen jemals selbst gefragt, wie und wo sie sich treffen wollen? Informelle Aufenthaltsorte sind gerade für junge Menschen wichtige Sozialisationsorte und schaffen Vorstufen von Gemeinschaft: der Waldrand am Bolzplatz, die Wiese am Dorfteich oder die Grünfläche mit dem Steinhaufen.

„Dabei geht die Beteiligung junger Menschen oft gar nicht aus bösem Willen unter,“ ergänzt Christian Leu, denn er weiß, dass viele Kommunen am Limit arbeiten, weil ihnen Zeit, Personal und Geld fehlen.

Eine zusätzliche Hürde auf dem Land ist die geplante, ausschließlich digitale Beteiligung der Öffentlichkeit. „Zwar nutzten über 90 Prozent der Bevölkerung das Internet in den vergangenen drei Monaten, doch ohne stabilen Internetzugang, eigenes Endgerät und insbesondere ohne Erfahrung mit formalen Beteiligungsportalen sind junge Menschen auf dem Land faktisch ausgeschlossen“, verdeutlicht der BDL-Vize die Alltagsrealität.

Auch die geplanten Ausschlussfristen bewertet der Jugendverband kritisch. Fallen Fristen in die Ferienzeit oder bleiben Unterlagen schwer verständlich, geraten Jugendgruppen schnell ins Hintertreffen. „Dann wird Beteiligung zur Formalie. Selbst mit hauptamtlicher Unterstützung sind solche Verfahren für viele kaum zu stemmen“, sagt Leu.

Der BDL betont, dass die bisherige gesetzliche Klarstellung keine nennenswerten Mehrkosten verursacht. Sie macht jedoch deutlich, dass junge Menschen bei Planungen mitgedacht und beteiligt werden sollen. Christian Leu hebt für den BDL hervor: „Wer Verwaltungsabläufe vereinfachen will, sollte die Bürger:innen entlasten und nicht ausgerechnet die Sichtbarkeit von Kindern und Jugendlichen im Gesetz streichen. Das ist ein Rückschritt.“

Der BDL fordert deshalb, die ausdrückliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Baugesetzbuch beizubehalten. Auch künftig müssen Jugendbeteiligung, jugendgerechte Mobilität, Freizeit- und Begegnungsräume sowie eine bezahlbare Wohnperspektive junger Menschen im Baugesetzbuch ausdrücklich berücksichtigt werden.